Koalitionsvertrag fertig

Schon in den vergangenen Tagen haben sich die SPD sowie die CDU und CSU auf einen Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung geeinigt. Danach wurden etliche Details ausgehandelt. In der CDU-Zentrale gab es bis heute Mittag noch Gespräche. Gegen 12.30 Uhr verließen dann die Verhandlungspartner das Konrad-Adenauer-Haus.

Um 15 Uhr wurde im Paul-Löbe-Haus neben dem Reichstagsgebäude der neue Koalitionsvertrag vorgestellt.
In den nächsten Wochen werden nun alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob sie diesen Vertrag zustimmen. Bei der CDU/CSU wird ein Kleiner Parteitag darüber entscheiden, vermutlich am 28. April. Die neue Bundesregierung könnte sich dann am 7. Mai bilden.

Hier können Sie den Koalitionsvertrag als PDF herunterladen.