Am 24.07.2025 kam es im Bereich rund um den ehemaligen innerdeutschen Grenzkontrollpunkt „Checkpoint Charlie“ zu einer nicht angemeldeten Demonstration. Dabei versammelten sich schätzungsweise rund 300 Anhänger linksgerichteter Gruppierungen und es wurden unter anderem von Palästina-Fahnen geschwenkt.
Obwohl die Versammlung nicht angemeldet wurde, haben die Polizeikräfte sie zunächst gestattet und den Demonstrierenden dafür auch ein freies Areal unweit des Checkpoints angeboten.
Das Angebot schlugen die Demonstranten jedoch aus. Erschwerend kam hinzu, dass aus den Reihen der Demonstrierenden vermehrt Straftaten verübt wurden. Es kam zu Beleidigungen und Widerstandshandlungen gegen die Polizeibeamten und zu Farbbeutel- und Flaschenwürfen, somit zu Sachbeschädigungen.
Hierdurch sah sich die polizeiliche Einsatzleitung gezwungen, gemäß §86a des Strafgesetzbuchs die Auflösung der Demonstration einzuleiten. Nach drei Verfügungsdurchsagen im Abstand von jeweils fünf Minuten folgte die Durchsage über die Auflösung der nicht genehmigten Demonstration.
Nach Angaben des Polizeidirektors kam es im Zuge weiterer polizeilicher Maßnahmen zur Durchsetzung der Auflösung zu mindestens 20 vorläufigen Festnahmen. Neun Beamte wurden bei dem Einsatz verletzt, da einige der etwa 300 Teilnehmer teils heftigen Widerstand gegen Polizeibeamte leisteten.
Zu Demonstrationen wie diesen mit teilweise aggressiven Verläufen kommt es immer wieder. Der seit langem schwelende Konflikt im Nahen Osten gewann erheblich an Schärfe, nachdem am 7.10.2024 Kämpfer der Hamas zahlreiche Jüdinnen und Juden als Geiseln genommen hatten. Dies führte letztlich zu offenen militärischen Kämpfen, bei denen die israelische Arme mit schweren Angriffen gegen Orte in Gaza und Stellungen der Hamas vorging. In den Monaten nach der Geiselnahme kam es abseits der Kampfhandlungen zu mehreren Freilassungen zuvor gefangen genommener Geiseln. Mehrmals wurden dabei auch die Leichname von Geiseln übergeben. Öffentliche Kritik gab es vorrangig daran, dass die Hamas die jeweiligen Freilassungen teils sehr martialisch inszenierte. In die Verhandlungen zu einem Friedensprozess, insbesondere zu einer baldigen Einstellung der militärischen Angriffe, haben sich weltweit hochrangige Staatslenker bereits beteiligt. Anhand der für die Öffentlichkeit verfügbaren Informationen scheint es sich hierbei aber um einen schwierigen Prozess zu handeln, in dessen Verlauf es immer wieder zu teils schweren militärischen Angriffen kam.
Es muss angenommen werden, dass mindestens für die Dauer der Kampfhandlungen im Nahen Osten weiter mit derartigen Spontandemos gerechnet werden muss.
C. Eucken