Politik

Polit-Hammer in Berlin: Ein FDP-Frontmann dankt ab, um das Rote Rathaus in Berlin für CDU-Mann Kai Wegner zu retten. „Die Wahl im Herbst ist eine Schicksalswahl für die Hauptstadt“, sagt Sebastian Czaja. Der Vize-Chef der […]

Israels Staatsflugzeug ist zum BER gebracht worden. Am Samstagabend landete die Maschine in Berlin. Zuvor kreiste der Jet stundenlang über dem Mittelmeer.

Politische Einflussnahme auf Finanzierung des Senats von Antisemitismus-Projekten hielt offenbar länger an als bisher bekannt – was Zeugen sagen.

In Berlin müssen in den kommenden Jahren Hunderttausende Bäume neu gepflanzt werden. Eine neue Behörde soll dabei helfen, notwendiges Personal zu gewinnen und Prioritäten zu setzen.

In 207 Tagen wählt Berlin – und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner samt CDU kommen immer mehr in Bedrängnis: In einer exklusiven Wähler-Umfrage von INSA zum 20. September rangiert die CDU von Rote-Rathaus-Chef Kai Wegner […]

Bis zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September sind noch sieben Monate Zeit. Der Ton zwischen den Spitzenkandidaten wird schon jetzt spürbar schärfer.

Absenkung des Wahlalters auf 16, zwei mögliche Volksentscheide: Auch bei der Wahl 2026 gebe es einige Herausforderungen, sagt der Landeswahlleiter. Dennoch sieht er Berlin gut vorbereitet.

Warum setzt eine Initiative gegen Werbung selbst Tausende Plakate ein? Das steckt hinter der Aktion im Rahmen des seit Januar laufenden Volksbegehrens.

Am Samstag hat sich mit der „Generation Deutschland“ der neue Berliner Landesverband der AfD-Jugend gegründet. Es soll ein Bruch zur Vorgängerorganisation sein. Doch die Überschneidungen sind groß.

Die Berliner Verwaltungsreform ist beschlossen, aber noch nicht umgesetzt. An vielen Stellen geht die Arbeit weiter. Was in den kommenden Monaten noch ansteht und was erst nach der nächsten Wahl.

Mehr Sozialwohnungen, sanierte Schulen und Krankenhäuser: Eine Vermögensteuer könnte nach Vorstellung der Berliner Linke die Stadt verändern. Was der Senat aus Sicht der Partei jetzt angehen sollte.

Verdreckte Toiletten, kaputte Klobrillen, überquellende Mülleimer: Beim Landesamt für Einwanderung in Moabit gibt es Klagen über Probleme bei der Sauberkeit. Nicht nur die Gewerkschaft ist besorgt.

In der Nähe des Reichstagsgebäudes soll ein Straßenteil den Namen der Holocaust-Gedenkstätte tragen. Das ist der aktuelle Stand des Projekts.

Nach scharfen Worten gegen einen israelischen Gast steht der Neuköllner Linke Abed im Fokus. Wie er sich gegen Kritik verteidigt und was er jetzt fordert.

In vier Berliner Bezirken testet die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Prüfung von Wohngeldanträgen. Die Software soll unvollständige Unterlagen frühzeitig erkennen und dadurch die Bearbeitung beschleunigen. Hintergrund […]

Mit einer Art Doppelspitze will das BSW den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus schaffen. Alexander King und Michael Lüders führen die Landesliste der Partei an.

Berlin wählt im September 2026. Die Abgeordnetenhauswahl und Bezirksverordnetenwahlen finden am 20. September statt – also in acht Monaten. Trotzdem entdeckt man im Norden Berlins bereits Dutzende Wahlplakate eines Bürgermeisterkandidaten der AfD. Laut Wahlgesetz dürfen […]

Das Mahnmal “Ari” erinnert an die sexualisierte Gewalt im Zweiten Weltkrieg, die gegen asiatische Frauen ausgeübt wurde.

Helle Empörung über die Neuköllner Linke! Am Sonnabend wählte sie den bekennenden Israel-Hasser Ahmed Abed zum Bürgermeister-Kandidaten für den Bezirk.

Wie beliebt sind die Parteien kurz nach dem großen Stromausfall? Eine Umfrage zeigt kaum Veränderungen. Die Regierungsparteien können weder deutlich profitieren, noch verlieren sie viel Zustimmung.

Der CDU-Politiker übt scharfe Kritik an den Linken und den Grünen. Wegner will mehr Videoüberwachung. Was er sonst noch sagte.